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Bremen

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Wir haben auf dieser Seite alle Informationen für unsere Mitgliedseinrichtungen (Ambulante Pflegedienste / Tagespflegeeinrichtungen) in Bremen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zusammengefasst. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und sind den DBfK-Mitgliedseinrichtungen bereits per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.

Änderungen werden im Bereich "Änderungshistorie" chronologisch aufgelistet.

Änderungshistorie

Änderungshistorie 

11.04.2020
- Sonderseite Bremen online

15.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Arbeitszeit"
- Pflegekurse / Techniker Krankenkasse: telefonische Schulung

16.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Schutzausrüstung"

23.04.2020
- Einfügung des Bereichs "Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz"

24.04.2020
- Einfügungen im Bereich "Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI"

01.05.2020
- Ergänzung der FAQ im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

11.05.2020
- Ergänzung des BGW-Krisen-Coachings im Bereich BGW
- Einfügung des Bereichs "(Ersatz-)Mobilitätsförderung"
- Ergänzung von Hinweisen zum Antragsformular im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

15.05.2020
- Ergänzung von Hinweisen zu Entgeltsteigerungen im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

29.05.2020
- Änderung und Verlängerung der Sonderregelungen der folgenden G-BA-Richtlinien
  - Häusliche Krankenpflege: HKP-Richtlinie
  - Häusliche Krankenpflege: SAPV-Richtlinie

05.06.2020
- Aktualisierung der FAQ im Bereich Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

10.06.2020
- Einfügung des Bereichs "Corona-Prämie - § 150a SGB XI"

11.06.2020
- Einfügung einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Vollzeitstellenäquivalente im Bereich Corona-Prämie

12.06.2020
- Einfügung der Übersicht der Zuständigkeiten der Pflegekassen im Bereich Corona-Prämie

07.10.2020
- Änderungen im Bereich der Beratungsbesuche gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI (Häusliche Pflege)
- Änderungen im Bereich der Pflegebegutachtungen 
- Änderungen im Bereich der Qualitätsprüfungen
- Änderungen im Bereich der Pflegekurse / individuelle häusliche Schulungen gemäß § 45 SGB XI

Arbeitszeit

Arbeitszeit

Nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 07.04.2020 (Inkrafttreten 10.04.2020) kann die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden auf 12 Stunden erweitert werden. Außerdem können die Ruhezeiten um 2 Stunden auf 9 Stunden verkürzt werden. Das gilt bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten.
Die Verordnung ist bis zum 30.06.2020 befristet.

Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Ihre Informationen rund um das Thema Coronavirus (Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte) auf der Internetseite www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus.html zusammengefasst.

BGW-Beiträge
Die BGW-Beiträge für 2019 werden erst am 15. Juni 2020 statt sonst am 15. Mai 2020 fällig - nach Rücksprache sind Ratenzahlung bzw. Stundung möglich.

Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherte der BGW, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infizieren, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne PSA oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden musste und sich eine versicherte Person infiziert hat, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte der o.g. Internetseite.

<11.05.2020 - NEU>
BGW-Krisen-Coaching per Video oder Telefon
Die Corona-Pandemie stellt alle vor neue Herausforderungen. In dieser Ausnahmesituation unterstützt die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Führungskräfte und Personen mit besonderer Verantwortung – schnell und unbürokratisch: mit bis zu fünf kostenfreien Coaching-Einheiten (je max. 90 Minuten) per Telefon oder Video.Darauf geht das Coaching ein:
- Wie schaffe ich es als Führungskraft in dieser Ausnahmesituation, meine Mitarbeitenden zu stützen, zu stärken und zu motivieren?
- Wie gehe ich mit Ängsten um – mit eigenen und denen der anderen?
- Wie gewinne ich Sicherheit in einer Zeit der Ungewissheit?
- Wie bleibe ich gesund?
- Wie gehe ich mit meiner Erschöpfung durch das Arbeiten im Grenzbereich um?
- Wie halte ich mein Team arbeitsfähig?
- Wie bleibe ich entscheidungs- und handlungsfähig?
Das Coaching kann u.a. von Leitungen und Inhaber/innen einer Pflegeeinrichtung oder eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden, es sind auch Coachings für Führungsteams sind möglich. Die Coachings leiten erfahrene, gut qualifizierte Coaches, die langjährig mit der BGW zusammenarbeiten und über gute Branchenkenntnisse verfügen. Verschwiegenheit und Anonymität werden garantiert.
Weitere Informationen und das Kontaktformular zur Anforderung finden Sie auf der Internetseite der BGW https://www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschutz/Psyche-und-Gesundheit/Corona-Krisen-Coaching_node.html.

Corona-Prämie

Corona-Prämien - § 150a SGB XI

Durch das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (2. COVIfSGAnpG) wurde der § 150a dem SGB XI angefügt:

§ 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie
(1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 zu zahlen (Corona-Prämie). Gleiches gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.
(2) Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte, die in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren, in folgender Höhe auszuzahlen:
1. in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
2. in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
3. in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten.
Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 100 Euro.
(3) Den folgenden Auszubildenden, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren, ist eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro zu zahlen:

1. Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
2. Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
3. Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,
4. Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes,
5. Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes oder
6. Auszubildenden zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz.
Satz 1 gilt entsprechend für Auszubildende in landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer.
(4) An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-Prämie anteilig im Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Höhen zu zahlen. Der jeweilige Anteil entspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei derselben Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten, mindestens jedoch dem Anteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten. Abweichend von Satz 1 ist die Corona-Prämie nach Absatz 2 ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug.
(5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten im Bemessungszeitraum mindestens in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sein müssen, unbeachtlich:
1. Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen,
2. Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung,
3. Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen,
4. Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder
5. Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs.
(6) Soweit Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung im Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, sind für die Bemessung der diesen Beschäftigten jeweils zustehenden Corona-Prämie die von ihnen wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden maßgeblich. Absatz 4 gilt im Übrigen entsprechend.
(7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen Pflegeversicherung den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien benötigen, erstattet. Gleiches gilt für Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2. Die in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien sowie weitere von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten gezahlten, vergleichbaren Sonderleistungen können nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden und dürfen auch nicht zu finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen führen. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen tragen die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung die nach Satz 1 entstehenden Erstattungen entsprechend dem Verhältnis, das dem Verhältnis zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die häusliche Krankenpflege und den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht. Zur Finanzierung der den Krankenkassen nach Satz 4 entstehenden Kosten erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien benötigen und den sie an die Pflegekassen gemeldet haben, von der sozialen Pflegeversicherung zu den folgenden Zeitpunkten erhalten:
1. bis spätestens 15. Juli 2020 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen, und
2. bis spätestens 15. Dezember 2020 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2, die die Voraussetzungen bis zum 1. Juni 2020 noch nicht erfüllen, aber diese bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen.
Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2021 die tatsächliche Auszahlung der Corona-Prämien anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unverzüglich das Nähere für das Verfahren einschließlich der Information der Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(8) Die Auszahlung der jeweiligen Corona-Prämie durch die jeweilige zugelassene Pflegeeinrichtung oder die Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 an ihre Beschäftigten hat unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung zu erfolgen. Sie ist den Beschäftigten in der gesamten ihnen nach den Absätzen 2 bis 4 und 6 zustehenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Pflegeeinrichtung oder der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 gegen den Beschäftigten oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 ist ausgeschlossen. Die Corona-Prämie ist unpfändbar. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ausbildungsvergütung sowie für das Taschengeld für Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und für Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen Jahr.
(9) Die Corona-Prämie kann durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen der Absätze 1 bis 6 über die dort genannten Höchstbeträge hinaus auf folgende Beträge erhöht werden:
1. auf bis zu 1.500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigte, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen,
2. auf bis zu 1.000 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigte, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllen,
3. auf bis zu 500 Euro für alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,
4. auf bis zu 150 Euro für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen sowie
5. auf bis zu 900 Euro für die in nach Absatz 3 genannten Auszubildenden.
Gleiches gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2. Die Länder regeln ihr Verfahren. Sie können sich dabei an den Verfahrensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den genannten Fristen, orientieren.

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, erhalten nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie). Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und -umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Staffelung orientiert sich an der Empfehlung der ehemaligen Mitglieder der Vierten Pflegemindestlohn-Kommission zur Umsetzung einer Prämienzahlung im Bereich der Altenpflege vom 22. April 2020.
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Einrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden (Arbeitgeber nach § 150a Absatz 1 Satz 2 SGB XI), werden verpflichtet, die gestaffelten Corona-Prämien an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zur Finanzierung dieser Prämien erhalten sie nach § 150a Absatz 7 SGB XI einen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung auf Vorauszahlung des Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona- Prämien an ihre Beschäftigten benötigen. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber entsprechend den von ihnen gemeldeten Beträgen eine Vorauszahlung in dieser Höhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.
Das Nähere für das dafür notwendige Meldeverfahren, das Auszahlungsverfahren sowie für die Information der Beschäftigten hat der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber nach § 150a Absatz 1 Satz 2 SGB XI auf Bundesebene festzulegen. Die Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Um den Beschäftigten eine möglichst weitgehende Ausschöpfung des steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Prämienbetrags zu ermöglichen, ist zudem in § 150a Absatz 9 SGB XI geregelt, dass die Länder und Pflegeeinrichtungen die gestaffelten Corona-Prämien auf zwischen 150 bis 1.500 Euro aufstocken können. Das Verfahren hierzu regeln die Länder; es kann sich an den nachfolgenden Festlegungen orientieren.
Die vorliegenden Prämien-Festlegungen Teil 1 regeln das Verfahren für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden, kommen die Prämien-Festlegungen Teil 2 zur Anwendung.

Ausfüllhilfe des DBfK Nordwest zur Ermittlung der anzurechnenden Vollzeitstellenäquivalente (VK) von März 2020 bis Mai 2020

Weitere Informationen zur evtl. Prämien-Aufstockung durch das Land Bremen folgen.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten “Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung beantragen.

Zuständig für Anträge auf Entschädigung sind:
- Stadtgemeinde Bremen: Ordnungsamt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Hafengebiete im Land Bremen: Das Bremische Hafenamt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Bremerhaven: Magistrat der Stadt Bremerhaven: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und die Weiterleitung zu den Antragsformularen finden Sie auch auf der Internetseite https://ifsg-online.de.

Erlasse und Verordnungen des Landes Bremen

Erlasse und Verordnungen des Landes Bremen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Auf der Internetseite www.bremen.de/corona sind alle Erlasse bzw. Verordnungen des Landes Bremen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abrufbar.

Häusliche Krankenpflege - SGB V

Häusliche Krankenpflege - SGB V

Leistungsnachweise
Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bremen folgen der Empfehlung vom GKV-Spitzenverband und werden mit den Unterschriften auf den Leistungsnachweisen SGB V bis zum 31.05.2020 wie folgt verfahren:
An einer monatlichen einmaligen Unterschrift der Pflegebedürftigen bzw. des Bevollmächtigten auf dem Leistungsnachweis wird festgehalten. Sofern die Unterschrift aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht möglich ist (z.B. Erkrankung der Pflegebedürftigen oder Quarantänemaßnahmen), kann auf die Unterschrift vorübergehend verzichtet werden. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst entsprechend zu begründen und festzuhalten.
 
<Änderung 29.05.2020>
Die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) wurde um den § 9 ergänzt - dieser tritt durch die Veröffentlichung am 07. April 2020 rückwirkend zum 09. März 2020 in Kraft:
§ 9 Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser Richtlinie zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 folgende Maßgaben:
(1) a) Die Regelung nach § 3 Absatz 5 Satz 2, wonach rückwirkende Verordnungen grundsätzlich nicht zulässig und Ausnahmefälle besonders zu begründen sind, findet nur auf Erstverordnungen Anwendung. Bei Folgeverordnungen sind rückwirkende Verordnungen für bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war.
b) Die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 vorgesehene Beschränkung der Dauer der Erstverordnung auf im Regelfall bis zu 14 Tage wird ausgesetzt. Die Erstverordnung kann nach individuellem Bedarf auch für längere Zeiträume ausgestellt werden.
b) Die Regelungen nach § 5 Absatz 2, wonach bei Folgeverordnungen für eine längere Dauer die Notwendigkeit begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten drei Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist, werden ausgesetzt.
c) § 6 Absatz 6 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.
d) Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist.
(2) Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 7 Absatz 5:
- Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist erweitert.
- Die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Auf­suchens einer Arztpraxis ergeben.
 

Häusliche Pflege - SGB XI

Häusliche Pflege - SGB XI

Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
<Änderung 07.10.2020>
Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der § 148 dem SGB XI angefügt:

§ 148 Beratungsbesuche nach § 37 
Die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen darf das Pflegegeld abweichend von § 37 Absatz 6 nicht kürzen oder entziehen, wenn der Pflegebedürftige in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis einschließlich 30. September 2020 keine Beratung nach § 37 Absatz 3 Satz 1 abruft. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen haben diese Ausnahmeregelung den Pflegegeldempfängern kurzfristig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

Eine telefonische Beratung ist der absolute Ausnahmefall und nur auf Wunsch des Pflegebedürftigen möglich. Von Seiten der AOK Bremen/Bremerhaven wird in diesem Fall auf die Unterschrift verzichtet und der Beratungsbesuch entsprechend vergütet. Die anderen Kostenträgerverbände klären derzeit diese Frage auf der Bundesebene.

Seit dem 01. Oktober 2020 sind die Beratungsbesuche gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI wieder verpflichtend im halbjährlichen (Pflegegrad II/III) bzw. vierteljährlichen (Pflegegrad IV/V) Rhythmus nachzuweisen.

Leistungsnachweise
Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Bremen folgen der Empfehlung vom GKV-Spitzenverband und werden mit den Unterschriften auf den Leistungsnachweisen SGB XI bis zum 31.05.2020 wie folgt verfahren:
An einer monatlichen einmaligen Unterschrift der Pflegebedürftigen bzw. des Bevollmächtigten auf dem Leistungsnachweis wird festgehalten. Sofern die Unterschrift aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht möglich ist (z.B. Erkrankung der Pflegebedürftigen oder Quarantänemaßnahmen), kann auf die Unterschrift vorübergehend verzichtet werden. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst entsprechend zu begründen und festzuhalten.

Investitionskosten

Investitionskosten - Tagespflegeeinrichtungen 

Es liegen noch keine Aussagen zum Thema Investitionskosten für Tagespflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Schließung der Einrichtungen vor.

Kurzarbeit

Kurzarbeit

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.
Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit - Telefon 0800 45555-20

(Ersatz-)Mobilitätsförderung

(Ersatz-)Mobilitätsförderung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert noch bis zum 26. Juni 2020 sogenannte Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren - Kostenfreie Leihwagen für den Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnort. Anlass für den Sonderaufruf ist die COVID-19-Pandemie, deren Auswirkungen die gesamte Gesellschaft - insbesondere Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren - vor besondere Herausforderungen stellt und die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen gefährdet. Ziel ist es, diesem Personal kurzfristig eine kostengünstige Ersatzmobilität in Form von kostenlosen Leihwagen bei teilnehmenden Autovermietungen anbieten zu können. Nachfolgend ein paar Eckdaten:
- Die Anmietung eines Selbstfahrervermietfahrzeugs durch eine teilnahmeberechtigte Person für maximal einen Monat.
- Kosten, die durch Überschreitung der Freikilometer (125 km pro Tag) entstehen, werden ebenfalls nicht erstattet.
- Treibstoffkosten und erhöhte Kosten, die durch die Rückgabe von nicht ausreichend betankten Mietfahrzeugen entstehen, tragen die Fahrzeugmieter selbst.
- Ein Versicherungsschutz (Kraftfahrzeughaftpflicht und -Kasko) mit einer Selbstbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175,- Euro ist eingeschlossen.
- Das Angebot gilt für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen (Der Begriff der ‚Pflegeeinrichtung‘ ist für diesen Sonderaufruf im Sinne der gesetzlichen Definition auszulegen. Gemäß § 71 SGB XI sind sowohl ambulante Einrichtungen (Pflegedienste) als auch stationäre Einrichtungen (Pflegeheime) als Pflegeeinrichtungen anzusehen.) und Corona-Testlaboren, die von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben – inkl. nicht medizinisches Personal in Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen inkl. Verwaltung, Küche, Reinigungsdienst. Die/der Beschäftigte muss zudem im Besitz eines gültigen PKW-Führerscheins sein!
Die Abrechnung mit der teilnehmenden Autovermietung übernimmt zentral die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV). Weitere Informationen – inkl. Übersicht der teilnehmenden Autovermietungen – finden Sie auf der Internetseite des BAV https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/992_Foerderung_Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal/Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal_node.html

Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI

Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde der § 150 Abs. 1 dem SGB XI angefügt:

§ 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
(1) Im Fall einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach § 72 zugelassenen Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese umgehend den Pflegekassen gegenüber anzuzeigen. Es genügt die Anzeige an eine als Partei des Versorgungsvertrages beteiligte Pflegekasse. In Abstimmung mit den weiteren hierbei zuständigen Stellen, insbesondere den nach Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden, haben die Pflegekassen zusammen mit der Pflegeeinrichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung die erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen, wobei auch von der vereinbarten Personalausstattung einschließlich deren gesetzlichen Bestimmungen nach diesem Buch abgewichen werden kann. Dabei sind zum flexiblen Einsatz des Personals in anderen Versorgungsbereichen alle bestehenden Instrumente und Mittel einschließlich des Vertragsrechts zu nutzen, bei denen zulassungsrechtliche Voraussetzungen zweckgerichtet und unbürokratisch angewandt werden können. Dies gilt auch für den Einsatz von Beschäftigten für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung nach § 43b in anderen Bereichen.

Meldeformular gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI

< 25.04.2020 - NEU>
Schreiben der Landesverbände der Pflegekassen zu Meldungen nach § 150 Abs. 1 SGB XI
Zuständigkeiten - Bremen 

Pflegebegutachtungen

Pflegebegutachtungen

<Änderung 07.10.2020>

§ 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
(1) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis einschließlich 30. September 2020 31. März 2021 ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen. Grundlage für die Begutachtung bilden bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere die zum Versicherten zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind wenn dies zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend erforderlich ist. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entwickelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. Oktober 2020 bundesweit einheitliche Maßgaben dafür, unter welchen Schutz- und Hygieneanforderungen eine Begutachtung durch eine Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich stattfindet und in welchen Fällen, insbesondere bei welchen Personengruppen, eine Begutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich zwingend erforderlich ist
(2) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 5 werden bis einschließlich 30. September 2020 31. März 2021 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern empfohlen wurde.
(3) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 2 ist die Frist, in welcher dem Antragsteller die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen ist, bis einschließlich 30. September 2020 unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 ist einem Antragsteller, bei dem ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
(4) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse bis einschließlich 30. September 2020 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 3 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.
(5) § 18 Absatz 3b Satz 1 bis 3 findet bis einschließlich 30. September 2020 keine Anwendung.
(6) Absatz 1 gilt für Anträge auf Pflegeleistungen, die zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 gestellt werden.


Pflegekurse - individuelle häusliche Schulungen

Pflegekurse / individuelle häusliche Schulungen gemäß § 45 SGB XI

Nachfolgende Hinweise gelten für die den jeweiligen Rahmenverträgen gemäß § 45 SGB XI des DBfK beigetretenen Pflegedienste:

<Änderung 07.10.2020>
BARMER
Aufgrund der Corona-Pandemie können die vertraglich vereinbarten Leistungen gem. § 45 SGB XI – befristet bis zum 31.12.2020 – auch als Videokonferenz, Videocall oder telefonische Beratung stattfinden. Eine Verlängerung kann bei weiterem Bestehen der Corona-Pandemie erfolgen. Im Vordergrund steht die Unterstützung der pflegenden Angehörigen bei gleichzeitiger Sicherstellung des häuslichen Verbleibs der Pflegebedürftigen.
Ein entsprechendes Hinweisblatt der BARMER finden Sie im Downloadbereich.

DAK
Bis auf Widerruf gilt folgende Verfahrensweise für Häusliche Schulungen im Rahmen § 45 SGB XI: 
Wünschen der Versicherte oder seine Angehörigen ausdrücklich eine individuelle Beratung/Schulung gemäß § 45 SGB XI, so kann diese telefonisch erfolgen. 
Sie sollte, wie bisher, nach einem festen Schema ablaufen und sich auf die Notwendigkeiten zur Bewältigung der akuten Situation sowie der Sicherstellung der Versorgung im häuslichen Umfeld fokussieren. 
Der Umfang darf max. 8 UE betragen á 30 min - 60min. Die Erbringung an mehreren Tagen ist möglich. Maximal werden 240 min vergütet. Die Vergütung von Fahrkosten und Anfahrtspauschale entfällt bei telefonischen Beratungen. Für die Abrechnung der Leistung reicht die schriftliche Bestätigung des Dienstleisters über die Erbringung dieser Leistung.

IKK classic
Die IKK classic lehnt die telefonische Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen gemäß § 45 SGB XI während der Corona-Krise ab.

Techniker Krankenkasse (TK)
<15.04.2020> Aufgrund der Corona-Pandemie ist die TK bereit die Kosten für die vertraglich vereinbarten Schulungen – befristet bis zum 30.09.2020 <Verlängerung angefragt> – auch als telefonische Beratung oder Videoschaltung zu übernehmen. Die Schulungsinhalte orientieren sich an den individuellen Bedürfnissen der zu Schulenden und dienen u.a. der Sicherstellung des häuslichen Verbleibs der Pflegebedürftigen. Bei der Abrechnung der Leistung – befristet bis zum 30.09.2020 <Verlängerung angefragt> – ist die Durchführung der Leistung schriftlich zu bestätigen. Die Unterschrift des Versicherten / der geschulten Person ist in diesem Zeitraum nicht zwingend erforderlich.

Qualitätsprüfungen

Qualitätsprüfungen

<Änderung 07.10.2020>

§ 151 Qualitätsprüfungen nach § 114
Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 und 2 finden bis einschließlich 30. September 2020 keine Regelprüfungen statt.

§ 114 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Abweichend von Satz 1 ist im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen mindestens einmal eine Prüfung durchzuführen.


Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

Rettungsschirm - § 150 Abs. 2 SGB XI

§ 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
(2) Den zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, erstattet. Der Anspruch auf Erstattung kann bei einer Pflegekasse regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden, die Partei des Versorgungsvertrages ist. Die Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrages hat innerhalb von 14 Kalendertagen über eine Pflegekasse zu erfolgen. Die Auszahlung kann vorläufig erfolgen. Für zugelassene Pflegeeinrichtungen, die eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 abgeschlossen haben, findet § 85 Absatz 7 insoweit keine Anwendung. Dabei sind bei Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung keine Vergütungskürzungsverfahren nach § 115 Absatz 3 Satz 1 durchzuführen.
(3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren und die erforderlichen Nachweise für seine Mitglieder fest. Dabei sind gemessen an der besonderen Herausforderung von allen Beteiligten pragmatische Lösungen in der Umsetzung vorzusehen. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig über die Ausgabenentwicklung.

Die zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen notwendigen Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen) wurden nun durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt.
Die Festlegungen regeln Erstattungsansprüche für Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen in den Monaten März bis September 2020.
Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V (Tagespflegen: einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung). Ausgenommen sind Positionen, die anderweitig (z. B. über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz und Arbeitnehmerüberlassung) finanziert werden. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen/Mindereinnahmen gehören insbesondere: 
a. Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes. Dies kann Pflege- und Betreuungskräfte sowie sonstiges Personal und die ggf. notwendige (erhöhte) Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (z. B. Fahrdienste für die Tagespflege) betreffen. 
b. Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen 
c. Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können (z. B. bei an COVID-19-erkrankten pflegebedürftigen Personen, aufgrund SARS-CoV-2-bedingter Nichtinanspruchnahme von Pflegeleistungen oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall)   
d. Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall. 
Als Grundlage für die Berechnung evtl. Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtung dient der Abrechnungsmonat Januar 2020 - bei späterer Zulassung werden individuelle Regelungen getroffen. 
Die Pflegeeinrichtungen können regelmäßig zum Monatsende ihren Anspruch geltend machen. Da sich die Berechnung der Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese demnach erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Die Pflegeeinrichtungen können auch mehrere Monate (höchstens März bis September 2020) in einem Antrag zusammenfassen und ggf. einen weitergehenden Anspruch bezogen auf die Monate März bis September 2020 bis Jahresende 2020 nachmelden. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen durch die zuständige Pflegekasse. Im Rahmen eines nachgelagerten Nachweisverfahren (z. B. im Rahmen der nächsten Vergütungsverhandlung) können Über- und Unterzahlung festgestellt und ausgeglichen werden. 

Die Landesverbände der Pflegekassen in Bremen haben hierzu folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Schreiben der Landesverbände der Pflegekassen zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI
- Antragsformular (EXCEL) gemäß § 150 Abs. 3 SGB XI (§ 150 Abs. 2 SGB XI)
- Ansprechpartner der Pflegekassen in Bremen für das Verfahren § 150 Abs. 2 SGB XI (gemäß Federführungsprinzip)

Die Erstattungsanträge erfolgen mit dem Meldeformular per E-Mail an die für die jeweilige Pflegeeinrichtung zuständige Pflegekasse (siehe Zuständigkeiten). 

Bitte beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Verfahrenshinweise:
- die Umsetzung des Rettungsschirm von einer Notstandsmeldung unabhängig ist,
- bei der Kommunikation mit den Pflegekassen bzw. deren Landesverbände die Umsetzung des § 150 Abs. 1 SGB XI nicht mit der nach § 150 Abs. 2 SGB XI vermischt werden darf,
- pro Antrag nach § 150 Abs. 2 SGB XI jeweils eine separate Mail erforderlich ist (je Pflegeeinrichtung),
- das Verfahren soll rein elektronisch abgewickelt werden, deshalb fügen Sie bitte Ihre gescannte Unterschrift entweder in die EXCEL-Datei ein oder aber Sie scannen das ausdruckte und unterschriebene Antragsformular ein und fügen dieses zusätzlich zur EXCEL-Datei der E-Mail an die zuständige Pflegekasse bei.

<01.05.2020> <Änderung 05.06.2020>
FAQ-Übersicht: Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen.

<11.05.2020>
Hinweise zur Verwendung des Antragsformulars
Aus gegebenem Anlass weisen die Landesverbände der Pflegekassen auf den im Folgenden beschriebenen Umstand bei der Nutzung des EXCEL-Formulars im Rahmen des Rettungsschirms hin:
Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschriebene Antragsformular im Excel-Format sieht in einer Datei mehrere Registerblätter vor. Hierbei handelt es sich um ein Deckblatt und Registerblätter für einzelne Antragsmonate. Im Deckblatt werden automatisch alle Werte aus allen Registerblättern für die einzelnen Monate addiert. Dies bedeutet, dass bei jeder Nutzung dieser Datei seitens des Antragstellers darauf zu achten ist, dass alle Werte aus bereits gestellten Anträgen vorab zu löschen sind. Andernfalls kommt es zu doppelten Antragstellungen. Dies führt wiederum bei den durchführenden Pflegekassen zu ganz erheblichen Aufwand bis hin zu Teilablehnungen per Verwaltungsakt. Dies gilt es im Sinne einer schnellen Antragsbearbeitung unbedingt zu vermeiden.

<15.05.2020>
Berücksichtigung von Entgeltsteigerungen
Unter Ziffer 7 der FAQ zum Rettungsschirm wird die Frage zu Entgeltsteigerungen ‘Wie werden vereinbarte Entgeltsteigerungen und Ausbildungsumlagen, die erst nach Januar 2020 (Referenzmonat) gelten, beim Ausgleich der Mindereinnahmen berücksichtigt?’ wie folgt beantwortet: 
Grundsätzlich kann eine Erhöhung der Pflegesätze/Vergütungen (oder Berechnung der Ausbildungsumlage) frühestens für den Monat berücksichtigt werden, ab dem die Vereinbarung der Erhöhung (oder Ausbildungsumlage) gilt. Beispiel: Eine Erhöhung gilt ab April 2020, dann können ab April 2020 der Geltendmachung der Mindereinnahmen die erhöhten Pflegesätze/Vergütungen zugrunde gelegt werden. Dies erfolgt zum einen bei der Angabe der tatsächlichen Einnahmen im April 2020 und zum anderen werden dem Referenzmonat Januar 2020 rechnerisch ebenfalls die erhöhten Pflegesätze/Pflegevergütungen zugrunde gelegt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme/Belegung.
Hinweis: Im Formularfeld ‘Anderweitige Einnahmen’ dürfen keine Negativbeträge (Beträge mit negativem Vorzeichen) eingetragen werden, um den Erstattungsbetrag aufgrund von Entgeltsteigerungen zu erhöhen.

Sollten Sie bereits Mindereinnahmen ohne die entsprechende Berücksichtigung von evtl. Entgeltsteigerungen beantragt haben, können Sie eine entsprechende Korrektur vornehmen.
Für alle Bundesländer in unserem Verbandsbereich gilt:
1. Individuelle Vergütungsanpassungen im Bereich der Häuslichen Pflege oder der Tagespflege SGB XI sind ab dem Leistungsmonat der Anpassung zu berücksichtigen, indem Sie ab diesem Monat die Werte des Referenzmonats Januar 2020 entsprechend steigern. Selbstverständlich nur für den Umsatzanteil (z. B. nur SGB XI-Leistungen) der eine entsprechende Steigerung erfahren hat.
2. Individuelle Vergütungsanpassungen im Bereich der Häuslichen Krankenpflege, typischerweise im Bereich der ambulanten Intensivpflege, sind analog dem und unter 1. genannten Vorgehen zu berücksichtigen.

SAPV - Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung

SAPV - Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung 

<Änderung 29.05.2020>
Die Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie/SAPV-RL) wurde um den § 9 ergänzt - dieser tritt durch die Veröffentlichung am 07. April 2020 rückwirkend zum 09. März 2020 in Kraft:

Folgender § 9 wird angefügt:

§ 9 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser Richtlinie zunächst befristet bis zum 31. Mai 2020 folgende Maßgaben:
a) Die Regelung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die 7-Tage-Frist auf eine 14-Tage-Frist erweitert wird.
b) Die Regelung nach § 8 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.

§ 9 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
(1) Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gilt befristet bis zum 30. Juni 2020 die Regelung nach § 8 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage- Frist erweitert wird.
(2) Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die 7-Tage-Frist auf eine 14-Tage-Frist erweitert wird

Schutzausrüstung

Schutzausrüstung

Die Pflegeeinrichtungen in Bremen sind angehalten ihre Schutzmaterialien, wie (Hände-)Desinfektionsmittel, Handschuhe, FFP2/3-Masken, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Schutzanzügen usw., soweit wie möglich über eigene Bezugsquellen zu besorgen. Die evtl. entstehenden Mehrkosten sind über den sogenannten Rettungsschirm gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI erstattungsfähig.

Das Robert-Koch-Insititut hat verschiedene Informationen zu den Themen MNS, Wiederverwendung von Schutzmaterialien usw. herausgegeben. Diese Informationen finden Sie auf den nachfolgenden Internetseiten: 

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Mund-Nasen-Bedeckung)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Arbeitsschutz_Tab.html 

Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Altenpflegeheime.html 

Soforthilfen

Soforthilfen

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe auf den Weg gebracht. Im Rahmen eines von der Senatorin für Wirtschaft neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Soforthilfen von bis zu 5.000 EUR im vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis 20.000 EUR erhalten. Die Unterstützung wird als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten gewährt

Weitere Informationen und Anträge finden Sie unter: www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html 

Tagespflege - SGB XI

Tagespflege - SGB XI

Leistungsnachweise
Die Tagespflegeeinrichtungen rechnen bis zu ihrem letzten Öffnungstag (Achtung: unterschiedlich zwischen Bremen und Bremerhaven) wie gehabt ab. Sollte eine Unterschrift der Tagespflegegäste auf dem Leistungsnachweise nicht mehr möglich sein, wird davon abgesehen. Sollte eine Unterschrift der Tagespflegegäste auf dem Leistungsnachweise nicht mehr möglich sein, ist dies entsprechend auf dem Leistungsnachweis zu vermerken.
Die restlichen Tage werden als Mindereinnahme über die neuen Regelungen in § 150 SGB XI vergütet.

Trinkwasserleitungen spülen
Im Zusammenhang mit den Einrichtungsschließung möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Trinkwasserinstallationen in nicht genutzten Gebäuden mindestens alle 72 Stunden betätigt und alle Leitungen dabei vollständig durchspült werden sollten. Dies soll ein Aufwachsen von Bakterien wie Legionellen in den Trinkwasserleitungen verhindern und die Trinkwasserqualität erhalten, um mögliche gesundheitliche Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer Wiederinbetriebnahme der Gebäude abzuwenden.
Betreiberinnen und Betreiber von derzeit nicht genutzten Gebäuden (z. B. derzeit geschlossene Tagespflegeinrichtungen) sollten also auf ein regelmäßiges Durchspülen der Trinkwasserleitungen achten. Es wird empfohlen, Spülungen zu dokumentieren, um die Abstände zwischen diesen zuverlässig einzuhalten. Empfohlen ist zudem, in den Tagen vor der Wiederinbetriebnahme eines Gebäudes die Leitungen täglich durchzuspülen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Beachtung der Trinkwasserverordnung - Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) aufmerksam machen.