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CarFleet24: Sonderaktionen bis 30. Juni 2015

CarFleet24BERLIN - Unser Kooperationspartner CarFleet24 bietet derzeit verschiedene Fahrzeuge zu besonders attraktiven Konditionen an. Nähere Informationen zu den aktuellen Angeboten und sowie zu weiteren Angeboten sind im geschützten Downloadbereich abrufbar.

Widerrufsbelehrung in Pflegeverträgen erforderlich

BERLIN - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat jetzt mitgeteilt, dass das Widerrufsrecht seit 13. 06. 2014 für Dienstleistungen gem. EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU und §§ 312 ff BGB auch für Pflegeverträge gilt, weil diese in der Regel nicht in den Geschäftsräumen des Pflegedienstes abgeschlossen werden sondern in den Haushalten der Patienten.  

Der/die Patient/in soll sich laut Bundesministerium für Justiz entscheiden können, ob er von seinem jederzeitigen Kündigungsrecht gem. § 120 SGB XI bzw. § 627 BGB Gebrauch machen möchte oder vom Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufsrechtes:

  • Bei einer Kündigung müssen die bis dahin erbrachten Pflegeleistungen erbrachten Leistungen bezahlt werden. Bei einem Widerruf besteht dieser Vergütungsanspruch als so genannter „Wertersatz“ nur dann, wenn die Widerrufsbelehrung rechtzeitig und ordnungsgemäß erfolgt ist.
  • Jeder Pflegevertrag, der nach dem 13. 06. 2014 abgeschlossen und nicht in den Geschäftsräumen des Pflegedienstes unterschrieben wurde, kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von den Patienten/innen widerrufen werden. Vor dem 13. April 2014 abgeschlossene Pflegeverträge sind nicht betroffen.
  • Die Frist läuft erst dann, wenn der/die Patient/in, Bevollmächtigte oder gesetzliche Betreuer ordnungsgemäß schriftlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde und dies mit seiner Unterschrift bestätigt.
  • Ein Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Pflegeleistungen besteht nur,
    • wenn die Information über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist und unterschrieben wurde und
    • wenn der Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Patienten gewollt war.
    • Ohne „Widerrufsbelehrung“ besteht kein Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen.  Bereits vergütete Leistungen müssen ohne Ersatz zurückbezahlt werden.
    • Mit „Widerrufsbelehrung“ müssen die bereits vergüteten Leistungen zwar auch zurück erstattet werden, es besteht aber ein Anspruch auf einen sog. „angemessenen Wertersatz“ für die geleistete Pflege gem. § 367 Abs. 8 BGB. Dieser „Wertersatz“ ist in der Regel so hoch wie die Gebühren, die mit den  Kranken- und Pflegekassen abgerechnet werden können.

 Wir empfehlen daher dringend, ab sofort eine Widerrufsbelehrung in die Pflegeverträge mitaufzunehmen und nach dem 13.  April 2014 abgeschlossene Pflegeverträge entsprechend zu ergänzen.

Entsprechende Muster stellen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung.

 

Homepage zur Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

www.ein-step.deBERLIN - Die Homepage zur Ein-STEP (Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation) www.ein-step.de ist ab sofort online. Ein-STEP ist eine Initiative des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Neuausrichtung der Dokumentationspraxis in der ambulanten und stationären Langzeitpflege. 
Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wurden im Jahr 2013 Empfehlungen zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation entwickelt und erfolgreich einem Praxistest unterzogen. Um eine dauerhafte Verstetigung der Ergebnisse aus dem Praxistest zu ermöglichen, wurde im Dezember 2014 eine Implementierungsstrategie (IMPS) beschlossen. 
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat die IGES Institut GmbH gemeinsam mit der Expertin Elisabeth Beikirch mit der Einrichtung des Projektbüros zur flächendeckenden Umsetzung des Projekts "Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation" beauftragt. Das Projektbüro ist für die zentrale Koordination und Steuerung der bundesweit angelegten Aktivitäten zur Einführung des Strukturmodells verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit bei der Umsetzung der neuen Pflegedokumentation (das sogenannte "Strukturmodell") zu unterstützen und erstellt die erforderlichen Schulungsmaterialien für eine qualitätsgesicherte Einführung des Strukturmodells. Die Förderung des Prozesses einer flächendeckenden Akzeptanz und Umsetzung des Strukturmodells ist ein gemeinsames Bestreben der Verbände der Einrichtungsträger auf Bundes- und Landesebene und des GKV-SV im Zusammenwirken mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Gesundheit. Die geplante zweijährige Förderung einer Implementierungsstrategie ist verbunden mit der Erwartung, dass sich bundesweit mindestens 25% ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen daran beteiligen. Ziel des Projekts ist so die bundesweite Einführung und Umsetzung einer schlanken Pflegedokumentation in mindestens 25% der stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste. 
Derzeit werden durch das Projektbüro die Multiplikatoren der Verbände geschult. Interessierte DBfK-Mitgliedseinrichtungen, die sich an dem Projekt beteiligen wollen, können sich unter folgender Adresse registrieren lassen: www.ein-step.de/nc/pflegeeinrichtungen/registrierung/.

DBfK begrüßt Neuausrichtung des Pflege-TÜV

BERLIN - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann, die aktuelle Form des Pflege-TÜV auszusetzen und zügig durch ein neues Konzept zu ersetzen. „Die jetzigen Pflegenoten sind seit langem umstritten. Tatsächlich sagt die heutige Gesamtnote nichts aus über die echte Versorgungsqualität und kann so als Entscheidungsgrundlage von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht genutzt werden. Ein solches Instrument ist untauglich und muss zweifelsohne durch ein besseres und aussagekräftiges ersetzt werden. Diejenigen, die für die Wahl einer Einrichtung Orientierung suchen, brauchen echte und messbare Kriterien sowie nachvollziehbare Bewertungen von Pflegequalität. Aus den Fehlern der Vergangenheit kann jetzt für das neue Konzept gelernt werden“, sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der DBfK stellt seine Expertise gern für die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens zur Verfügung. Gut ist auch, dass bestehende Strukturen genutzt werden sollen, damit nicht weitere Kosten und mehr Bürokratie entstehen. Mit den jetzigen Plänen kann der künftige Pflege-TÜV tatsächlich werden, was im System gebraucht wird: ein transparentes, leistungsfähiges Verfahren zur Darstellung von Qualitätsniveaus der Pflege, das hohe Akzeptanz erfährt“, so Wagner.

Veranstaltungsübersicht - April 2015

VeranstaltungenBERLIN - Die aktuelle Veranstaltungsübersicht des DBfK des Monats April 2015 steht ab sofort hier zum Download bereit. Weitere Veranstaltungen finden Sie unter dem Menüpunkt Termine oder auf den Bildungsseiten von www.dbfk.de.